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Riesenerfolg vor dem Bundesarbeitsgericht: Equal Pay-Auskunftsanspruch gilt auch für fest-freie Beschäftigte beim ZDF
Riesenerfolg in Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. Juni entschieden, dass das Entgelttransparenzgesetz auch für “arbeitnehmerähnliche” Beschäftigte gilt. Damit kann sich auch die als “Fest-Freie” beim ZDF beschäftigte Klägerin auf den Auskunftsanspruch berufen. Die Sache geht nun zurück zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Zur Pressemitteilung
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Das Urteil setzt neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Pressefreiheit.
Zur juristischen Einordnung des Urteils.
Mein Geschlecht bestimme ich!
Da der Staat das Geschlecht der Bürger*innen an vielen Stellen erfasst, muss er es ihnen auch ermöglichen, falsche Einträge selbstbestimmt und diskriminierungsfrei zu korrigieren. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit Lann Hornscheidt vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Corona und Zivilgesellschaft
Unsere Demokratie lebt von dem Einsatz der kritischen Zivilgesellschaft. Der Staat muss geeignete Rahmenbedingungen für ihre demokratische Teilhabe schaffen – auch in der Corona-Krise. In unserer Kurzstudie für Greenpeace Deutschland zeigen wir die Risiken auf, die mit Gesetzgebung im Schnellverfahren einhergehen, und formulieren Empfehlungen für einen besseren Schutz der Mitentscheidungsrechte zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter einen Rettungsschirm Zivilgesellschaft.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. kämpft mit rechtlichen Mitteln für die Grund- und Menschenrechte. Wir wollen Grundsatzentscheidungen erstreiten, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen.
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Video (YouTube): Einblicke in unsere Tagung “70 Jahre Grundgesetz” und die Arbeit der GFF.
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Bilder: stevepb auf Pixabay / © Gesellschaft für Freiheitsrechte/ Paul Lovis Wagner
